Bedingungen für die Nutzung der Dienste

Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Webportale der Zavod za pokojninsko in invalidsko zavarovanje Slovenije

 (Version 1.0)

Allgemeine Bestimmungen

Die Allgemeinen Bestimmungen für die Nutzung der Webportale der Zavod za pokojninsko in invalidsko zavarovanje Slovenije (nachfolgend „die ZPIZ“ genannt) regeln die Art und Weise des Zugangs zu den eZPIZ- und BiZPIZ- Webportalen (nachfolgend „Portal“ genannt), die Art und Weise der Nutzung der Daten und Dokumente (nachfolgend „Daten“ genannt), die Nutzung der Webdienste und die Verantwortungen der ZPIZ und der Nutzer.

Die Allgemeinen Bedingungen gelten für alle natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Nutzer“ genannt), die auf die Dienste der eZPIZ- und BiZPIZ-Portale zugreifen und sie nutzen.

Die Allgemeinen Bedingungen stellen eine rechtsgültige und verbindliche Vereinbarung zwischen der ZPIZ und den Nutzern der ZPIZ-Portale dar.

Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

Aufgrund des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte ist die ZPIZ die Inhaberin der materiellen Urheberrechte am geistigen Eigentum im weitesten Sinne (graphische Elemente, Fotos, Illustrationen bzw. andere darstellende Texte), die auf der Webseite der ZPIZ und allen ihren Bestandteilen veröffentlicht werden.

Verarbeitungszweck und Schutz personenbezogener Daten

Die ZPIZ verpflichtet sich, personenbezogene Daten der Nutzer ihrer Webseiten sorgfältig zu schützen. Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung der auf dem Portal angebotenen Dienste, zur besseren Nutzung der Website und zu Zwecken, zu denen sie von den Nutzern der Webseite überlassen werden, erhoben, eingeholt, gespeichert und verarbeitet.

Zur Verbesserung der Inhalte und der Nutzungsfreundlichkeit ihrer Webseite werden bestimmte statistische nicht personenbezogene Daten , die einzelne Besucherzugriffe betreffen, von der ZPIZ erfasst, um die Anzahl aller Zugriffe und aller Zugriffe auf einzelne Inhalte der Webseite, den Zeitplan der Zugriffe, die Durchschnittsdauer eines  Zugriffs und Ähnliches feststellen zu können.

Die Daten werden in Übereinstimmung mit den Anforderungen, die sich aus dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten ergeben, geschützt. Die ZPIZ verpflichtet sich, die erhobenen Daten nur so lange zu speichern, wie dies für den Zweck der Datenerhebung unbedingt notwendig ist. 

Der Nutzer übermittelt die angeforderten Daten im Rahmen des Registrierungsverfahrens. Der Nutzer sichert zu, dass ausschließlich er selbst seinen Nutzernamen und das Passwort verwenden wird. Jeder Nutzer ist für die Inhalte, die er bei der Anmeldung an die Webseite der ZPIZ einträgt, allein verantwortlich. Der Nutzer bestätigt, dass er vor der Registrierung von dem Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, die er bei der Registrierung überlassen hat, angemessen unterrichtet war. Bei der Registrierung erklärt sich der Nutzer schriftlich damit einverstanden, dass die ZPIZ die von dem Nutzer an die Webseite der ZPIZ übermittelten personenbezogenen Daten verarbeiten kann.

Die ZPIZ verpflichtet sich, personenbezogene Daten und Kontaktinformationen der Nutzer nicht für anderweitige Zwecke zu verwenden und sie ohne ausdrückliche Genehmigung des Nutzers nicht an Dritte weiterzugeben, außer wenn dies gesetzlich erforderlich wäre. Während der Handhabung personenbezogener Daten ist es möglich, die in der Datenbank enthaltenen personenbezogenen Daten einzusehen, abzuschreiben, zu kopieren, vervollständigen, berichtigen, sperren und löschen.

Die ZPIZ wird die erworbenen Daten schützen und ihren Missbrauch verhindern. Personenbezogene Daten werden nur für die Zwecke, für die der Nutzer seine Zustimmung erteilt hat, verwendet. 

Nutzung der ZPIZ-Webportale 

Nutzer der ZPIZ-Webportale können die Webseiten und bestimmte darauf befindliche Dienste ohne vorherige Registrierung in Anspruch nehmen.

Die Nutzung der eZPIZ und BiZPIZ-Webportale ist nur den registrierten Nutzern ermöglicht.  

Die Allgemeinen Bedingungen gelten für und verpflichten sowohl registrierte als auch nicht registrierte Nutzer.

Zugang zu den ZPIZ-Portalen  

Nutzer der eZPIZ und BiZPIZ-Portale müssen vor der ersten Inanspruchnahme das Registrierungsverfahren durchlaufen und bestätigen, dass sie von den Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der ZPIZ-Webportale Kenntnis genommen haben. Das Registrierungsverfahren ist auf der Webseite der ZPIZ beschrieben.

Die Registrierung ist verbindlich, einmalig und kostenfrei. Nach erfolgreicher Registrierung ist der Zugang zum Portal unter Einsatz eines qualifizierten Zertifikats und des Passworts ermöglicht.

Nutzern ist untersagt, durch automatisierte Mittel oder zur Verhinderung des Portalbetriebs, mit Irreführungs- oder Täuschungsabsicht Benutzerkonten zu erstellen.

Der Nutzer ist für alle Tätigkeiten, die unter seinem Nutzernamen durchgeführt werden, verantwortlich. 

Schutz der dem Nutzer zugeordneten Identifikationselemente 

Gemäß dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten schützt die ZPIZ die Identifikationsdaten der Portalnutzer, die von diesen im Rahmen des Registrierungsverfahrens, der Anmeldung und Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste geliefert werden. 

Die innerhalb eines Benutzerprofils erfassten Daten verwendet die ZPIZ nur für ihre eigenen Dienste und gibt sie unter keinen Umständen an unbefugte Dritte weiter.

Portalnutzung

Jeder Portalnutzer hat seine Identifikationselemente sorgfältig aufzuheben und nicht zur Einsicht oder Verwendung an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist für alle von ihm unternommenen Tätigkeiten und den Schaden, der mittelbar oder unmittelbar durch nachlässiges Handeln oder dadurch, dass unbefugte Dritte mit seinem Wissen oder seiner Zustimmung seine Identifikationselemente für den Zugang zu den ZPIZ-Portalen verwendet haben, verursacht worden ist.

Bei Verdacht auf Missbrauch der Identifikationselemente muss der Nutzer sein Passwort ändern, und falls er meint, dass durch die Veröffentlichung ein Schaden verursacht worden ist, den ZPIZ-Informationssystemverwalter hiervon benachrichtigen.

Die ZPIZ untersagt den Einsatz von automatisierten Eingriffen, Abfragen oder anderen Robotern, die Daten aus den Portalen automatisch abrufen oder auf eine andere Weise in die Portale eingreifen und mit ihnen kommunizieren. Die Verwendung der Metasuche in Portalen ist untersagt, mit Ausnahme der Suche über eine allgemeine Websuchmaschine.     

Die ZPIZ kann bei Verdacht von Missbräuchen nach vorstehenden Absätzen und/oder im Fall, dass der Portalbetrieb durch die Handlung des Nutzers gefährdet wird, dem Nutzer den Zugang beschränken.   

Übertragung von Dokumenten zu oder von den ZPIZ-Portalen

Nach erfolgreicher Anmeldung am Portal können Nutzer unterschiedliche Inhalte am Portal abgeben oder ins Portal übertragen.  Alle am Portal abgegebene oder darin erhaltene Dokumente sind für den Nutzer und die ZPIZ rechtsverbindlich.

Untersagt ist die Übertragung von Inhalten,

• die dem Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte unterliegen,
• für die keine Rechtsgrundlage für ihre Übertragung vorliegt,
• die sich als diskriminierend, beleidigend, belästigend, verleumderisch, obszön, pornografisch oder anderweitig rechtswidrig erweisen könnten,
• die Computerviren, Trojanische Pferde oder eine ähnliche Maschinencode, Dateien oder Programme, die die Funktionsfähigkeit der ZPIZ-Webseiten, der Software oder Hardware ändern, verletzen oder stören könnten, oder einen Dritten mit Zugriff auf diese Webseiten beinhalten könnten. 

Für die ZPIZ ergeben sich keine Rechtsfolgen im Hinblick auf Inhalte, die Nutzer auf das Portal übertragen und die gegen die Rechtsvorschriften und diese Allgemeinen Bedingungen verstoßen.

Externe Links auf die ZPIZ-Portale 

Links auf Portale beziehungsweise auf die Grundseite sind zulässig, soweit dabei die Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufzeichnungen, die gemäß den Vorschriften zum Schutz der Urheberrechte und verwandte Schutzrechte geschützt werden, und andere auf der ZPIZ-Seite bzw. auf dem ZPIZ-Portal befindliche Nachrichten nicht beseitigt oder verborgen werden.

Im Fall von Missbräuchen nach dem vorstehenden Absatz kann die ZPIZ die Beseitigung des Links verlangen.

Die Verwendung von Software oder Hardware gleich welcher Art, die durch ihren Betrieb die übliche Verwendung des Portals verhindern könnte, ist untersagt.

Haftungsbeschränkung

Die ZPIZ stellt ihre Portaldienste ununterbrochen (24x7) zur Verfügung, außer im Fall höherer Gewalt. Aus technischen Gründen (Instandhaltung und/oder Austausch von Soft-/Hardware) kann es zu kürzeren Störungen beim Zugang oder Unterbrechungen des Portalbetriebs kommen, in der Regel nach 17.00 Uhr und an arbeitsfreien Tagen.  Geplante längere Unterbrechungen werden auf der ZPIZ-Webseite oder auf der Eingangsseite des Portals von der ZPIZ vorab bekanntgegeben.

Die ZPIZ behält sich das Recht vor, die Portalinhalte jederzeit, auf gleich welche Weise und aus welchem Grund auch immer zu ändern, ohne dies voranzukündigen. Die ZPIZ übernimmt keine Verantwortung für irgendwelche Folgen, die sich aus solchen Änderungen ergeben könnten.  

Die Nutzer verwenden die Portale auf eigene Verantwortung. Die ZPIZ übernimmt keine Verantwortung für den Schaden, der durch fehlerhaften Zugang, unsachgemäße Nutzung oder Unmöglichkeit der Verwendung der Daten und Webdienste im Portal entstehen könnte. Die Nutzer müssen selbst Maßnahmen zum Schutz ihrer Soft-/Hardware, die für den reibungslosen und sicheren Zugriff  auf Daten (z.B. Schutz gegen Eingriffe und Viren sowie andere Schadsoftware) notwendig ist, ergreifen.

Endbestimmungen 

Diese Allgemeinen Bedingungen treten mit dem Tag der Veröffentlichung auf der ZPIZ-Webseite in Kraft. 

Im Fall einer Verletzung dieser Allgemeinen Bedingungen ist der Nutzer für den unberechtigten Erwerb der Daten und den ganzen Schaden, der der ZPIZ dadurch entstehen könnte, haftbar.

Die ZPIZ kann die Allgemeinen Bedingungen jederzeit ändern, wobei diese in ihrer jeweiligen geänderten Form für die Nutzer verbindlich sind.

Die ZPIZ wird ihre Nutzer von Änderungen der Allgemeinen Bedingungen auf ihrer Webseite in Kenntnis setzen.

Die ZPIZ verpflichtet sich, etwaige aus der Verletzung dieser Allgemeinen Bedingungen entstehende Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen. Sollte dies nicht möglich sein,  wird der Straffall dem zuständigen Gericht in Ljubljana vorgelegt.