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Allgemeinen Bedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Website der Pensions- und Invaliditätsversicherungsanstalt Sloweniens (Version 2.0)
1. 10. 2015
Allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeinen Bedingungen regeln die Nutzung von Daten und Diensten beim Besuch der Website der Pensions- und Invaliditätsversicherungsanstalt Sloweniens (nachfolgend „die ZPIZ“ genannt) sowie die Verantwortung der ZPIZ und der Nutzer.
Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für und verpflichten alle Nutzer, die auf die Website der ZPIZ zugreifen und beim Besuch der Website Daten, Dokumente und Dienste nutzen. Sie beziehen sich auf die Inhalte der Website der ZPIZ und stellen eine rechtswirksame und verpflichtende Vereinbarung zwischen der ZPIZ und den Nutzern der Website der ZPIZ dar.
Urheberrechtsschutz
Gemäß dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ist die ZPIZ Inhaberin materieller Urheberrechte an den Inhalten des geistigen Eigentums im weitesten Sinne (grafische Elemente, Fotos, Abbildungen und andere Präsentationstexte), die auf der Website der ZPIZ und all ihren Bestandteilen veröffentlicht sind.
Zweck der Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten
Die ZPIZ verpflichtet sich, personenbezogene Daten der Website-Nutzer sorgfältig zu schützen. Daten werden ausschließlich zur Durchführung der auf der Website der ZPIZ angebotenen Dienste, zur Website-Optimierung und für Zwecke, für die sie von den Website-Nutzern übermittelt werden, erhoben, erfasst, aufbewahrt und verarbeitet.
Zur Optimierung der Inhalte und der Nutzerfreundlichkeit der Website erfasst die ZPIZ einige statistische, nicht personenbezogene Daten über einzelne Zugriffe der Nutzer auf ihre Website, die der Feststellung der Anzahl aller Zugriffe, der Anzahl der Zugriffe auf einzelne Website-Inhalte, der zeitlichen Verteilung der Zugriffe, der durchschnittlichen Dauer der Zugriffe und Ähnlichem dienen.
Daten werden gemäß den Anforderungen des Gesetzes, das den Schutz personenbezogener Daten regelt, geschützt.
Die ZPIZ verpflichtet sich, die erhobenen Daten nur so lange aufzubewahren, als dies für die Erreichung des Zwecks, für den sie erhoben wurden, erforderlich ist. Der Nutzer übermittelt bei der Registrierung die erforderlichen personenbezogenen Daten und stellt sicher, dass er seinen Benutzernamen und sein Passwort ausschließlich selbst verwendet. Jeder Nutzer haftet selbst für die Inhalte, die er bei der Anmeldung auf der Website der ZPIZ eingibt. Der Nutzer bestätigt, dass er vor Registrierung entsprechend über den Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, die er bei der Registrierung anzugeben hat, informiert wurde. Der Nutzer erteilt bei der Registrierung seine persönliche Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, die er auf der Website der ZPIZ eingibt, durch die ZPIZ.
Die ZPIZ verpflichtet sich, personenbezogene Daten und Kontaktdaten der Nutzer nicht für andere Zwecke zu verwenden und sie ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers oder wenn dies nicht durch geltendes Recht vorgeschrieben ist, nicht an Dritte weiterzugeben. Gemäß geltendem Recht hat die betroffene Person während der Verarbeitung personenbezogener Daten Recht auf Einsichtnahme in ihre personenbezogenen Daten, die in einer Datenbank gespeichert sind, sowie auf Abschreiben, Kopieren, Ergänzung, Berichtigung, Blockierung und Löschung dieser Daten.
Die ZPIZ schützt die erhobenen Daten und verhindert deren Missbrauch. Personenbezogene Daten werden nur für die Zwecke verwendet, für die der Nutzer seine Einwilligung erteilt hat.
Nutzungsbedingungen für die Website der ZPIZ
Die Website der ZPIZ ist für die eigene Verwendung durch den Nutzer bestimmt.
Die Nutzer können die Website der ZPIZ und einige Dienste auf der Website ohne Registrierung nutzen.
Zugriff auf Dienste im eZPIZ- und BiZPIZ-Online-Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung ist kostenlos. Vor der Nutzung der Dienste im Online-Portal muss die Kenntnisnahme der Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Online-Portale der ZPIZ bestätigt werden. Die Registrierung anderer Personen ist nicht gestattet. Für eine solche Registrierung haftet der Nutzer in vollem Umfang und ist im Streitfall passivlegitimiert. Es ist nicht gestattet, andere Personen zu bevollmächtigen, anzumelden oder das Benutzerkonto anderweitig weiterzugeben. Die ZPIZ kann nach eigenem Ermessen die Zuteilung eines Benutzernamens verweigern, der auf eine andere Person hinweist, durch Marken- oder anderes Recht geschützt, obszön oder anderweitig inakzeptabel ist.
Nutzungsregeln für die Website der ZPIZ
Durch die Registrierung, Anmeldung bzw. Nutzung der Website erklärt sich der Nutzer mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden. Wenn er den Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht zustimmt, ist eine Registrierung bzw. Anmeldung nicht möglich.
Der Nutzer verpflichtet sich, beim Zugriff auf die Website und bei deren Nutzung alle Anweisungen und andere Nutzungsregeln, die auf der Website der ZPIZ veröffentlicht sind, zu beachten, um eine hochwertige Nutzung der Dienste zu gewährleisten.
Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich:
- Websites und Online-Dienste nicht für kommerzielle, illegale oder irgendwelche andere Zwecke als in diesen Nutzungsbedingungen bestimmt zu nutzen;
- urheberrechtlich geschützte Inhalte oder Inhalte, die auf der Website der ZPIZ veröffentlicht sind, nicht zu vertreiben;
- personenbezogene Daten der anderen Nutzer nicht zu erfassen, zu erheben und/oder zu speichern zu versuchen;
- in keiner Weise den gesamten Inhalt der Website der ZPIZ oder Teile davon zu kopieren, zu speichern oder weiterzugeben;
- keine Computer-Codes, Schadprogramme oder sonstigen Elemente zu verwenden, die den Betrieb der Website, der Dienste der ZPIZ, der Soft- und Hardware der ZPIZ oder der Telekommunikationsanlagen stören, verhindern oder beeinträchtigen könnten.
Die ZPIZ behält sich das Recht vor, den Nutzern, die die Nutzungsbedingungen verletzen oder ihnen zuwiderhandeln, den Zugriff auf die Webseiten, die nach Registrierung auf der Website der ZPIZ zugänglich sind, zu verweigern.
Haftungsbeschränkung für die Nutzung von Daten der Website der ZPIZ
Die ZPIZ bemüht sich um Aktualität und Glaubwürdigkeit der auf ihrer Website veröffentlichten Inhalte und um einen ungestörten Betrieb und eine ununterbrochene Zugänglichkeit ihrer Website. Die ZPIZ übernimmt gegenüber den Nutzern ihrer Website keinerlei Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch Betriebsausfall der Website und/oder der Dienste, technische Schwierigkeiten beim Zugriff auf Inhalte der Website oder Unmöglichkeit der Nutzung der Online-Dienste verursacht werden.
Die von den Nutzern eingegebenen Daten werden nicht auf Richtigkeit geprüft. Eine Ausnahme davon bilden die Daten, die vom System automatisch überprüft werden.
Die ZPIZ haftet nicht für einen fehlerhaften Betrieb ihrer Website und/oder ihrer Dienste, wenn dieser auf falsche Nutzung oder fehlende Kenntnisse des Nutzers zurückzuführen ist.
Bei einem Ausfall der Stromversorgung oder bei anderen technischen Störungen, die vorübergehend den Betrieb der Website bzw. der Dienste beeinträchtigen könnten, kann die ZPIZ den Betrieb der Website und der Dienste nicht gewährleisten.
Haftungsbeschränkung für verbundene Websites, die sich nicht im Eigentum der ZPIZ befinden
Die ZPIZ haftet nicht für die Form und den Inhalt von Websites, die in irgendeiner Weise mit der Website der ZPIZ verbunden sind und sich nicht im Eigentum oder unter Betreuung der ZPIZ befinden. Bei einem Zugriff auf verbundene Websites oder bei Ihrer Nutzung ist die Haftung der ZPIZ vollständig ausgeschlossen.
Ausfall der Website der ZPIZ oder der auf der Website der ZPIZ angebotenen Dienste aufgrund von Fehlern oder Wartungsarbeiten
Die Website der ZPIZ ist grundsätzlich rund um die Uhr erreichbar.
Die ZPIZ bemüht sich um einen ungestörten Betrieb ihrer Website und ihrer Dienste, kann jedoch Fehler im Systembetrieb nicht vollständig ausschließen.
Aufgrund von Fehlerbehebungen und Wartungsarbeiten kann es zu gelegentlichen geplanten Ausfällen der Website der ZPIZ und ihrer Dienste kommen (in der Regel an Wochenenden, Feiertagen und nachts). In dieser Zeit ist die Website samt ihren Diensten für die Nutzer nicht verfügbar. Die Nutzer werden über geplante Website-Ausfälle mindestens zwei Tage im Voraus benachrichtigt.
Die ZPIZ kann die Zugänglichkeit ihrer Website bei eventuellen Netz- oder anderen Ausfällen, Fehlern, anderen technischen Störungen oder Ausfällen von Dienstleistungen von Dritten (Stromversorgung usw.) nicht gewährleisten.
Ausfall der Website oder der auf der Website angebotenen Dienste aufgrund höherer Gewalt
Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren und unerwarteten Ereignisse, die Betreuer der Website der ZPIZ nicht abwenden können und die den Betrieb der Website und ihrer Dienste beeinflussen.
Im Falle höherer Gewalt haftet die ZPIZ nicht für die Nichterfüllung ihrer Pflichten oder für irgendwelche Schäden, die aus Gründen auftreten, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen.
Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Bedingungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website der ZPIZ in Kraft.
Durch den Zugriff auf die Website der ZPIZ bestätigen die Nutzer, dass sie über diese Allgemeinen Bedingungen informiert und mit ihnen einverstanden sind.
Die Allgemeinen Bedingungen können durch die ZPIZ jederzeit geändert werden und sind in der jeweils geänderten Fassung für die Nutzer verbindlich.
Die Änderungen der Allgemeinen Bedingungen werden auf der Website der ZPIZ bekannt gegeben. Die ZPIZ bemüht sich um eine einvernehmliche Beilegung aller allfälligen Streitigkeiten mit den Nutzern ihrer Website und ihrer Dienste und die Beseitigung von Unklarheiten in Verbindung mit der Nutzung ihrer Website und ihrer Dienste. Sollte eine einvernehmliche Beilegung von Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Website und der Dienste nicht möglich sein, so entscheidet das sachlich zuständige Gericht in Ljubljana.